Allgemeine Geschäftsbedingungen

 für Veranstaltungen

des Verbandes 3DDruck e.V., vertreten durch die Vorstandsmitglieder Dr. Justus Bobke (Vorsitzender), Peter Scholz (Stellv. Vorsitzender), Dr. Markus Wiedemann (Finanzvorstand) und Florian v. Hennet (Kommunikationsvorstand),
Vereinsregister: AG Charlottenburg VR 35194 B,
Albrechtstraße 13, Aufgang A, 10117 Berlin,

(nachfolgend „V3D“ genannt).

Telefon: +49-(0)30-20215805          E-Mail: berlin@verband3ddruck.berlin

 

  1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1.1      V3D bietet Veranstaltungen rund um den 3DDruck für Mitglieder und Nichtmitglieder des Verbands an, in denen die Entwicklungen der additiven Fertigung, Ideen und Leistungen der Industrie vorgestellt sowie Ziele gegenüber der Politik formuliert werden. Die entgeltlich zu erwerbenden Tickets berechtigen den Kunden, an der jeweiligen Veranstaltung zu dem genannten Zeitpunkt oder Zeitraum teilzunehmen.

1.2      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von V3D mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Gegenbestätigungen des Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch V3D ausdrücklich bestätigt werden.

 

  1. Begriffsbestimmungen

2.1.     „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2.     „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  1. Vertragsschluss, Korrekturen, Vertragstext

3.1.     Die Darstellung von Leistungen des V3D – etwa auf der Website oder in Unterlagen – stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung und durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Teilnahme an der Veranstaltung ab. V3D kann das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen oder – ohne Angabe von Gründen – ablehnen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande. In Fällen, in denen der Kunde bereits im Bestellvorgang eine Zahlung an V3D auslöst, liegt abweichend zu dem oben Gesagten bereits in der Freigabe des Zahlungsvorgangs bzw. in der Annahme des Entgelts die verbindliche Annahme des Vertrages durch V3D.

3.2.     Während der Bestellung der Tickets kann der Kunde vor Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ die gewählten Tickets nochmals überprüfen und etwaige Eingabefehler durch Klicken auf den „Zurück“-Button an dem Browser-Fenster korrigieren.

3.2.     Für den Vertragsschluss steht folgende Sprache zur Verfügung: Deutsch.

3.3.     Nach einer Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail einschließlich dieser AGB in Textform. Darüber hinaus speichert V3D keinen Vertragstext, der im Internet abrufbar wäre.

 

  1. Lieferung der Tickets; Leistungen von V3D, Übertragbarkeit

4.1.     Der Kunde erhält die Tickets für die Veranstaltung per E-Mail unverzüglich, spätestens jedoch 3 Werktage nach Auftragsbestätigung. Das Ticket ist zur Veranstaltung mitzubringen. Es berechtigt den Kunden, die Veranstaltung zu dem vereinbarten Termin oder Zeitraum zu besuchen.

4.2.     Soweit nicht anders vereinbart, sind Kosten für An- und Abreise zum Veranstaltungsort und etwaige Übernachtungskosten nicht im Ticketpreis enthalten. Der Kunde hat diese Kosten vielmehr selbst zu tragen.

4.3.     Die Tickets berechtigen den jeweiligen Inhaber zur Teilnahme an der Veranstaltung und sind frei übertragbar.

 

  1. Änderungen der Veranstaltung

5.1.     V3D ist darauf bedacht, die Veranstaltungen auf der Website möglichst korrekt zu beschreiben. V3D behält sich jedoch vor, die Inhalte der Veranstaltungen, deren Ablauf und insbesondere Referenten zu ändern, wenn dies aus Gründen, die V3D nicht zu verantworten hat, erforderlich wird (z.B. Krankheit eines Referenten o.ä.). Dabei achtet V3D darauf, dass die Veranstaltung thematisch und inhaltlich nicht wesentlich geändert wird.

5.2.     Etwaige Angaben zur Dauer der angebotenen Veranstaltung dienen lediglich als Anhaltspunkt und sind unverbindlich.

 

  1. Preise, Versandkosten, Zahlung

6.1.     Sofern nicht anders vereinbart, gelten für Kunden die auf der Website von V3D angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Nebenkosten und Umsatzsteuer, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen wird.

6.2.     Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen, die auf der Website von V3D angeboten werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht jedoch nicht. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, löst V3D die Zahlung erst mit der Auftragsbestätigung und Zusendung der Tickets aus. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von einer Woche nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), haben Zahlungen sofort ohne Abzug zu erfolgen.

6.3.     Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei V3D nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass V3D kein oder ein geringerer als der oben Genannte pauschalierte Schaden entstanden ist.

6.4.     Das Recht zur Geltendmachung der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB und eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

 

  1. Kein Widerrufsrecht, Stornierung, Nichtteilnahme an der Veranstaltung

7.1.     Auch für den Kunden als Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1) besteht bei Verträge über Tickets zu Veranstaltungen, die an einem bestimmten Tag bzw. in einem bestimmten Zeitraum stattfinden, kein Widerrufsrecht (vgl. § 312g Abs. 2. Nr. 9 BGB). Der Kunde kann daher auf den Kauf eines Veranstaltungstickets gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen.

7.2.     Erscheint der Kunde zu der gebuchten Veranstaltung nicht, verfällt das Veranstaltungsticket bzw. der sich daraus ergebende Leistungsanspruch ersatzlos. Eine Veranstaltung kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden.

 

  1. Verlust des Tickets

Im Falle des Verlusts des Tickets (z.B. durch Diebstahl) übernimmt V3D keine Haftung dafür, dass ggf. ein unberechtigter Dritter an der Veranstaltung teilnimmt.

 

  1. Gewährleistung

9.1.     Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.

9.2.     V3D erbringt mit den Veranstaltungen eine Dienstleistung. Daher übernimmt V3D keine Gewähr für einen bestimmten Erfolg der Veranstaltung.

 

  1. Haftung

10.1.  Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber V3D als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

10.2.  Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn V3D die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

10.3   Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Vereltzung vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftugn auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

 

  1. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), ist er mit außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses, stehenden Forderungen  nicht zur Aufrechnung  berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von V3D nicht bestritten,  rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde als Unternehmer nicht geltend machen, es sei denn, es liegt eine der vorgenannten Ausnahmen vor.

 

  1. Datenschutz

Die Datenschutzpraxis von V3D steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den  .

 

  1. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt der Webseiten

Die Inhalte der Webseiten von V3D werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte der Webseiten von V3D darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für Kennzeichen des V3D, für Bilder und Veranstaltungsbeschreibungen. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte der Webseiten von V3D an.

 

  1. Schlussbestimmungen, Streitbeilegungsverfahren

14.1.  Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

14.2.  Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Mitte. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Sitz oder der gewöhnliche Auftenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

14.3   Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Ge-schäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und V3D verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

 

14.4   Link zur OS-Plattform gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung EU Nr. 524/2013:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

V3D ist weder gesetzlich noch auf freiwilliger Basis dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. V3D wird sich im Konfliktfall bemühen, mit dem Kunden eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen kostenpflichtig sind, wird V3D auch in dem wohlverstandenen Kosteninteresse des Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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